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Zitat von Apisticus  Die Aufgabe eines Innenministers ist es, für Bedingungen zu sorgen, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Das bedingt der Job. |
Ja, und was ist schöner als Sicherheit. So wie im Zoo. Es lebe die totale Sicherheit!
Der G8 hätte auf einer einsamen Insel stattfinden können, am Besten im Bikiniatoll. Die Statements standen eh vorher fest. Eine Farce. Schade um die schöne deutsche WM-PR vom letzten Jahr.
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Zitat von Apisticus Wenn etwas passiert und er hat nicht mehr gefordert, als er bekommen hat, dann muss er gehen. |
Ein gewisses, privates Berufsrisiko (nicht mehr an der Macht zu sein) sollten selbst Berufspolitker tragen. Ich bin für Gehen <grins> also erst mal aus dem Rollstuhl aufstehen und dann pardauz.
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Zitat von Apisticus Korrektiv der maßlosen Forderungen eines Innenministers sind das Parlament und das Bundesverfassungsgericht.
Schäuble muss seinen Job so machen, wie er ihn macht, sonst macht er ihn nicht gut. |
Das Bundesverfassungsgericht beschwert sich immer wieder darüber, dass das Parlament seinen politischen Aufgaben nicht gerecht wird und wichtige Entscheidungen auf die gerichtliche Ebene absitzt.
Der Bundestag hat das Ausspionieren doch legalisiert und um eine Möglichkeit erhöht, warum sollten er sich oder seinen Oberwachhund gleich korrigieren?
Ich als Bürgerin erteile durch Wählen einem Parlament keine Blankoschecks und gebe meinen Kopf für die nächsten Jahre an der Garderobe ab, nach dem kindlichen Motto, die werden es schon richten.
Ich glaube, er macht seinen Job richtig gerne gut, da ich ihn nicht nur für einen eiskalten Machtstrategen, sondern auch für einen ideologischen Überzeugungstäter halte.
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Zitat von Apisticus Ob wir dann den Überwachungsstaat bekommen, ist ja nicht seine Entscheidung, das entscheidet der Gesetzgeber, und den haben wir gewählt. |
Ob, wie und welche Mittel er als Innenminister einsetzt, ist seine Entscheidung.
Diesen Gesetzgeber habe ich nicht gewählt, nein. Hatten wir eine "Wahl"? Selbst wenn sie vorher salbadern, hinterher finden sie doch ganz andere Entscheidungen und Koalitionen opportun.
Eher glaube ich wieder an den Klapperstorch, als daran, dass wir es hier mit etwas Anderem als einer Clique von reiselustigen Lobbyisten, Spendensammlern, Juristen, freigestellten Lehrern, Beamtenkarrieristen und volksscheuen Vertreten (Illustrierte, nehme ich an) zu tun haben.
Schimpfende Grüße
Vita, Apis post als Vorlage benutzend und wissentlich polemisierend (schreiben Sie sich Ihre Meinung, heisst es doch über's Internet so schön)