niwashi

verweise auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers der Bäume

niwashi, der auf deine Signatur verweist, die ihm irgendwie nicht gefällt ...

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Man soll Denken lehren, nicht Gedachtes. ( Cornelius Gustav Gurlitt 1850-1938 )

Tono

Zum Anwalt gehen.

Tono... mit Verweis auf seinen Vorredner

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Ich schreibe hier nur aus Spaß!

irubis

Hallo,


grundsätzlich sind Schäden durch Bäume Naturereignisse, die hinzunehmen sind (hat mir mein Versicherungsfuzzi gesagt, als ich meine Bäume versichern wollte). Sind Schäden jedoch absehbar, so ist zunächst der Besitzer für die Gefahrenabwehr zuständig. Macht er das nicht, so hat das Ordnungsamt für eine Gefahrenbeseitigung zu sorgen, sprich, den Besitzer aufzufordern, die Gefahrenquelle auszuschalten. Dumm ist es, wenn Ordnungsbehörde und Baumbesitzer ein und dieselbe (juristische) Person sind.
Aber auch da ist man nicht hilf- und wehrlos.
1. Schreiben an die Kommune mit der Aufforderung, die Gefahrenquelle zu beseitigen (Einschreiben mit Rückschein)

2. Schaden geltend machen, ggf.mit Anwalt. Selbst wenn die Kommune nicht Besitzer der Bäume ist sind Forderungen an sie möglich, da sie von einer Gefahr wussten (das Einschreiben) und nichts dagegen gemacht hatten.

3. Sind Schäden akut zu befürchten, so hat man das Recht, die Gefahr selbst zu beseitigen (§ 228 BGB), sprich man darf die Bäume stutzen oder sogar absägen. Nochmals: NUR BEI AKUTER GEFAHR und wenn andere Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.

Selbsthilfe bei latenter Gefahr ist nichtzulässig.


Gruss

Iru

aLuckyGuy

Ein Mitarbeiter vom hiesigen Ordnungsamt hat mir mal vor einigen Jahren gesagt, ob ich denn nicht das Hebelprinzip kennen würde... das Ordnungsamt würde immer am längeren Hebel sitzen.

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Viele Grüsse
Frank
Mein Garten
Salem & Floyd

irubis

Na ja, den würde ich schnell da runter holen, von seinem hohen Ross. Dreh- und Angelpunkt auch für das Ordnungsamt ist das Verwaltungsrecht und nicht das Hebelprinzip. Die Ordnungsämter versuchen ganz gerne, Sachverhalte außerhalb des Verwaltungsrechtes abzukaspern um sich garnicht der Gefahr auszusetzen, dass jemand auf die Idee kommt, den Verwaltungsrechtsweg einzuschlagen. Ich bringe sie immer wieder auf diesen Weg und dann gewinne ich meist. Man muss nur vernünftig argumentieren können und sich etwas im Verwaltungsrecht auskennen. Und wenn Du Dir erstmal einen Namen gemacht hast, dann werden sie sehr schnell sehr vorsichtig. Denn auch sie wollen vor den nächst höheren Behörden bzw. Verwaltungsgerichten nichtauf die Nase fallen und gesagt bekomme, dass sie rechtswidrig gehandelt haben (Ich weiss, wovon ich rede, denn auch ich habe Bescheide gegen andere erlassen und Verwaltungsstreitverfahren erfolgreich durchgefochten).
Nochmal: Das Baumproblem würde ich dadurch lösen, dass ich das Ordnungsamt auf den Verwaltungsrechtsweg bringe und dort auf der Klaviatur des Verwaltungsstreitverfahrens spiele. Wenn ich dem Ordnungsamt eine Gefahr zur Kenntnis bringe und sie nichts macht, dann werde ich gegen dieses "Nichtstun" verwaltungsrechtlich vorgehen. D.h. zunächst eine schriftliche Antwort einfordern und dann gegen diese Antwort Widerspruch einlegen. Wenn garnichts kommt, unmittelbar an die vorgesetzte Behörde gehen und das Nichtstun bemängeln. Im Übrigen: Sollte es zu einem Schadensfall kommen, ist das Ordnungsamt haftbar, denn sie haben von einer Gefahr gewusst und nichts gemacht. Wichtig ist auf jeden Fall, jeden Schritt nachvollziehbar zu machen, also zu dokumentieren. Für jedes Telefonat z.B. würde ich mir handschriftlich einen Vermerk schreiben.

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Ich verstehe meinen Beitrag nicht als Rechtsberatung sondern nur als Hinweis, wie ich in einen vergleichbaren Fall angehen würde.


Gruss

Iru

Finestra

danke, du hast mir damit sehr geholfen

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