Rhoener55

Hi,

@niwashi - stimme dir zu, hier im Forum geht alles (normalerweise) recht nett zu.

@ vita - mich würde es auch interessieren welche konkrete Probs Du mit W.S. hast.

Gruß,
Mark

Vita

Hallo Mark,

konkrete? Gott sei Dank keine konkreten! Hilfe, das wäre übel!
Eher allgemeine ... ich halte ihn für einen ganz scharfen, rechten, jesuitischen Hund, nur meine persönliche Meinung.

Schily, der maskenhaft erstarrte Ex-RAF-Linksanwalt mit Totalschwenk nach rechts samt Bürgerkontrolle und- überwachung ist für mich auch nicht erste Wahl. Ich glaube, er gehört jetzt mit zum Vorstand der Fa., die die neuen Personalausweise managt.

Ich habe was gegen Big Brother und Staatsgewalt, wo sie sich allgemein auf die Bürgerrechte stürzt, biometrische Daten erhebt, seit Neuestem in JEDEN Compi gucken darf und das mit Angstmache und Terrorismus begründet. Die Bürger werden durchleuchtet, systematisch und prophylaktisch.

Marktlücke: Anti-Schäuble-Software - Die herrschende Meinung

Vita, die jetzt den letzten Spiegel-Leserbrief von Burkhard Hirsch zum G8 überfliegt, er ist ganz kurz
Burkhard Hirsch - Wikipedia

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Sabine68

Hallo @ all,

wo wir da grade schon ein wenig am Abschweifen sind: Ich finde es ungeheuerlich, dass die Bahnbeamten in Zügen nach Mecklenburg anlässlich des Gipfeltreffens aufgefordert wurden, größere Personengruppen zu melden, die in die Richtung unterwegs sind. (Und ich bin kein Linker!)

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Viele Grüße

Sabine

Apisticus

Die Aufgabe eines Innenministers ist es, für Bedingungen zu sorgen, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Das bedingt der Job. Wenn etwas passiert und er hat nicht mehr gefordert, als er bekommen hat, dann muss er gehen. Korrektiv der maßlosen Forderungen eines Innenministers sind das Parlament und das Bundesverfassungsgericht.
Schäuble muss seinen Job so machen, wie er ihn macht, sonst macht er ihn nicht gut. Ob wir dann den Überwachungsstaat bekommen, ist ja nicht seine Entscheidung, das entscheidet der Gesetzgeber, und den haben wir gewählt.

Apisticus, der noch einen Link zu einem G8-Thema hier reinkloppen muss

30000 Kinder sterben täglich

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Great minds discuss ideas. Average minds discuss events. Small minds discuss people.
~Eleanor Roosevelt

Sabine68

Hallo,

die Frage ist doch, ob man jede Gelegenheit nutzen sollte, um rechtstaatliche Freiheiten einzuschränken. Um auf mein Beispiel konkret zurück zu kommen, so bin ich der Ansicht, dass ein Bahnbeamter, der eine Gruppe von vielleicht 7 Leuten nicht dem Staat melden sollte. Das führt doch nur zu Bespitzelung, ist eine Frage der Fehleinschätzung, äußerst subjektiv. Der Bahnbeamte bekommt damit eine Verantwortung aufgelastet, die er r zu übereifrig ausführen kann, wenn er sich bei der Ehre als guter Bürger gepackt sieht. Diese Mauer sollte doch wohl reichen und für den Rest ist die Polizei ausgebildet.

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Viele Grüße

Sabine

Rhoener55

Hi an Alle,

@api - stimme Dir bezüglich job von W.S. zu. Persönlich finde ich dass er den Job gut macht - wie gesagt fordert er mehr wie er bekommen kann (und evtl mehr wie er möchte). Jedoch bin auch gegen Einschränkung d. Bürgerrechte (eigentlich egal aus welcher Anlass) da die Grenzen hierfür werden immer weiter ausgedehnt.

@sabine.68 - jo, es lebe d. Aktionismus. Irgendein Anlass für was-auch-immer gibt's sowieso - und werden entsprechend ausgelegt und ausgenutzt.

sg
Mark

Vita

Ja, und was ist schöner als Sicherheit. So wie im Zoo. Es lebe die totale Sicherheit!
Der G8 hätte auf einer einsamen Insel stattfinden können, am Besten im Bikiniatoll. Die Statements standen eh vorher fest. Eine Farce. Schade um die schöne deutsche WM-PR vom letzten Jahr.

Ein gewisses, privates Berufsrisiko (nicht mehr an der Macht zu sein) sollten selbst Berufspolitker tragen. Ich bin für Gehen <grins> also erst mal aus dem Rollstuhl aufstehen und dann pardauz.

Das Bundesverfassungsgericht beschwert sich immer wieder darüber, dass das Parlament seinen politischen Aufgaben nicht gerecht wird und wichtige Entscheidungen auf die gerichtliche Ebene absitzt.
Der Bundestag hat das Ausspionieren doch legalisiert und um eine Möglichkeit erhöht, warum sollten er sich oder seinen Oberwachhund gleich korrigieren?
Ich als Bürgerin erteile durch Wählen einem Parlament keine Blankoschecks und gebe meinen Kopf für die nächsten Jahre an der Garderobe ab, nach dem kindlichen Motto, die werden es schon richten.
Ich glaube, er macht seinen Job richtig gerne gut, da ich ihn nicht nur für einen eiskalten Machtstrategen, sondern auch für einen ideologischen Überzeugungstäter halte.

Ob, wie und welche Mittel er als Innenminister einsetzt, ist seine Entscheidung.
Diesen Gesetzgeber habe ich nicht gewählt, nein. Hatten wir eine "Wahl"? Selbst wenn sie vorher salbadern, hinterher finden sie doch ganz andere Entscheidungen und Koalitionen opportun.
Eher glaube ich wieder an den Klapperstorch, als daran, dass wir es hier mit etwas Anderem als einer Clique von reiselustigen Lobbyisten, Spendensammlern, Juristen, freigestellten Lehrern, Beamtenkarrieristen und volksscheuen Vertreten (Illustrierte, nehme ich an) zu tun haben.

Schimpfende Grüße
Vita, Apis post als Vorlage benutzend und wissentlich polemisierend (schreiben Sie sich Ihre Meinung, heisst es doch über's Internet so schön)

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Sabine68

Hallo,

nebenbei bemerkt....

Zitat von Apisticus
Wenn etwas passiert und er hat nicht mehr gefordert, als er bekommen hat, dann muss er gehen.

..der einzig undankbare Abgang (aus Sicht des sich betrogenen Volkes) ist der Abgang eines Politikers, dessen einzige Konsequenz es ist, sich in die gut abgesicherte Freizeit bei vollen Bezügen zurückzuziehen. Wir werden für Fehler gefeuert und es wartet Harz IV, dass - wenn überhaupt mühsam Angesparte - wird vom Staat eingezogen, dann sind ruck-zuck 40 Jahre harte Arbeit nichts mehr wert. Ich habe kein Problem mit dem Verzicht, aber es wäre schön, wenn dies auch für Politiker gelten würde und diese sich nicht als den neuen modernen Hochadel verstehen würden.

Sabine, die sich schon lange mit dem Gedanken trägt, auszuwandern.....

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Viele Grüße

Sabine

John Robie

Hi Sabine.68!

Ich halte auch nichts davon, wahllos Personengruppen zu Hilfspolizisten zu ernennen.

Beim "Schwarzen Block" handelt es sich um Kriminelle, für die ein Menschenleben nichts zählt. Die Polizei, inklusive GSG 9, soll sich ihrer annehmen, die Rechtsprechung sie bestrafen.

Der "Schwarze Block" bedroht nicht unser inzwischen gefestigtes Gemeinwesen, Vergleiche mit der Weimarer Republik - ja, in einem ersten Anfall von Degout habe auch ich ihn gewählt - sind ungeeignet. Er bedroht aber das Leben, die Gesundheit und die Werte (materielle wie immaterielle) von Bürgern dieses Landes.

Wenn Herr Schäuble Maßnahmen ergreift, dies zu verhindern, so ist das eine ureigene Aufgabe des Innenministers.

Bye
-John

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Fülle Deine Tage mit Leben, nicht Dein Leben mit Tagen.

Vita

- irgendwie ist mir hier unwohl. Hier laufen mehrere Ebenen durcheinander.
Dass ein Innenminister Aufgaben hat, ist ebenso banal wie klar, auch in den Jahren 1933 - 1948 hatte ein Innenminister Aufgaben. Ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegeben ist, ist nun weniger klar.
Schäuble ist derjenige, der bürgerfeindliche Gesetzesänderungen, mehr noch: Grundrechteänderungen anschiebt. Er agitiert, manipuliert und verschafft seiner Stasi2-Behörde mehr Macht, Staatsgewalt halt. Er kann ohne Genehmigung, ohne begründeten Verdacht jeden Privatmenschen aushorchen, ausspionieren und Daten auf unbegrenzte Zeit speichern. Jemand, der sich in seinem Leben auch nur für ein paar Minuten Gedanken über Datenschutz (und -verwendung??) und Staatgewalt gemacht hat, dürfte das absolut für eine Bedrohung immaterieller Werte der Bürger dieses Landes halten.

Entweder lassen wir uns hier jetzt auf eine "Haben wir in Deutschland überhaupt eine Demokratie, oder wenigstens eine Republik?"-Diskussion ein, oder auf eine "Wie kommen Änderungen von Eckpfeilern des Grundgesetztes zu Stande und wer hat das zu verantworten?" oder "Wer hat eigentlich die Propaganda-Phrase 'Schwarzer Block' geprägt, wie setzt sich der 'Schwarze Block' zusammen, wie funktioniert er?" - das Selbe kann man auch mit "Kampf gegen den Terror" und "Globalisierungsgegner" durchspielen - oder "Wozu dient die großkalibrige Inszenierung Rodeo-Pferch 2007=G8?" oder "War das Instrumentarium des Innenministers nicht schon völlig ausreichend und durch Ausnahmeklauseln erweitert, um mit ein paar Chaoten fertig zu werden?" oder "Wieso werden hier kritische Demonstranten mit Chaoten in einen Topf geworfen?" oder "Was ist ein Rechts-Staat? Möglichkeiten und Grenzen des zivilen Ungehorsams" oder "Wer ist Schäuble, woher kommt er und was führt er im Schilde?" oder "Fragen wir mal Herrn Kaspersky zu Sabotage-Anschlägen aus der Mullah-Szene via Net und ob er in diesem Zusammenhang für den fortschreitenden Abbau von Bürgerrechten seit dem 11. September plädiert" ... oder ...
Oder wir haken das Thema als forenungeeignet und überfrachtet ab.
Nee, so ist das noch unter Stammtischniveau.

aus Wolfgang Schäuble - Wikipedia : "Im Dezember 2005 schlug Schäuble vor, Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Insbesondere im „Kampf gegen den Terror“ könnten Aussagen von im Ausland Inhaftierten, bei denen Folter nicht ausgeschlossen werden kann, hilfreich sein."
Jo, das machen die Amis auch, zum Foltern ausfliegen lassen. Kommt besser, nach Guantánamo.
Wer da noch nicht weiss, wes Geistes Kind Herr Dr. Wolfgang Schäuble ist, dem ist nicht mehr zu helfen, Pardon.

Vita, die die Lektüre "Der Untertan" von Heinrich Mann empfiehlt, 's wird mal wieder Zeit dafür, alles brave Bürger - und die noch endlos abschweifen könnte, vom "Militärisch-industriellen Komplex" (Eisenhower) bis zum "Kartoffeltheorem"

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Ramirez

Muss mich dem Beitrag voll anschliessen, da ich die Entwicklung in den letzten Jahren in Deutschland sehr bedenklich finde. Seit laengerer Zeit werden nur noch irgendwelche fadenscheinige Argumente gesucht um die persoenlichen rechte der Buerger zu beschneiden. Dies wurde auch schon von unserem Schroeder so praktiziert und ich war sehr verwundert, das nach Schily ( der ja ne 180 Grad Wendung ohnegleichen mitgemacht hat ) noch was schlimmeres kommen konnte mit Namen Schaeuble.
Das Problem in Deutschland ist einfach das wir alle zu satt sind und alles gut ist solange man fernsehen kann, in Urlaub fahren kann und was weiss ich alles noch (will jetzt nicht alles aufzaehlen).
Wenn ich erzaehlt bekomme wie hier mit aelteren Mitmenschen oder anderen Minderheiten umgegangen wird ( meine Frau arbeitet in ner kirchlichen Sozialeinrichtung ), koennte ich heulen. Und was hier so abgeht ist die logische Konsequenz der letzten Jahre. Hier zaehlt nur noch das ich und sonst nix. Und zudem habe auch ich festgestellt, das man mit waehlen gehen in Deutschland keinen Stein mehr bewegen kann. Wir sind zu bequem, da nuetzt auch der groesste Garten nix, wenn die Obrigkeit immer bestrebt ist den Buerger zu kontriollieren und an seinen Besitz zu kommen.
Ich habe allerdings auch noch keine Loesung gefunden trotz intensiver Suche.

Gruss Ramirez

John Robie

Hi Vita!

Staatsgewalt. Und?
Der Staat hat das Gewaltmonopol und ich halte das für einen großen zivilisatorischen Fortschritt.

Es ist ein zu gewaltiger Schritt vom legitimen Gebrauch der Staatsgewalt zum Missbrauch, auch wenn das im Hinblick auf die - deutsche - Geschichte von "Warnern und Mahnern" gerne anders dargestellt wird.

Nur noch eine kurze Anmerkung zum "Schwarzen Block": Es gibt nun einmal die Möglichkeit nicht, sich als Einzelperson gesellschaftlich als "autonom" zu definieren. Verfassungsmäßige Rechte gehen stets mit Pflichten einher, darunter auch der Pflicht, sich an geltende Gesetze zu halten.

Bye
-John

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Fülle Deine Tage mit Leben, nicht Dein Leben mit Tagen.

Vita

Nix "Und?". Oder doch, genau <grins>, da ist ein wichtiges und - lies oben noch mal nach, ich habe das und nachträglich fett markiert.
Habe ich geschrieben, ich sei gegen das Gewaltmonopol des Staates und generell gegen Staatsgewalt? Ich habe gar nicht vor, die Steinzeitkeule zu präferieren oder einen deutschen Ableger der National Rifle Association ins Leben zu rufen, nö.
Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass hier eine Verschiebung zu Lasten der persönlichen Grundrechte und zu Gunsten von mehr anonymer Staatsgewalt stattfindet und bin immer noch dieser Meinung. Es geht um den ungehinderten Zugriff des Staates auf individuelle Personendaten, die vorher besser geschützt waren, ohne Not, ohne Bedrohung, ohne Verdachtsmomente. Das hat nun mal verdächtig totalitäre Züge.

Übergänge sind schleichend. Geschichte wiederholt sich nicht 1:1. Ausserdem ist es manchmal nur ein winziger Schritt! Weisst du so genau, was hinter den Kulisssen des Staatschutzes oder im normalen Polizeialltag so alles an Menschenrechten verletzt wird?
Wo fängt bei dir denn Missbrauch an? Und was ist legitim? Aus wessen Sicht und zu welchem Zeitpunkt? Schätze, der Bundesbeauftrage für Datenschutz hat dazu eine andere Meinung als z.B. Schäuble. De jure sind verabschiedete Gesetze legitim(iert), selbst wenn sie vorschreiben würden, Unrecht zu tun.
Jedenfalls gibt es keinen Grund, unachtsam und mit Allem einverstanden zu sein.

UND? Das Wort zum Sonntag? Politikerdeutsch?
Rechte und Pflichten, klar, John. Was auch sonst ...
Interessant wird es ja erst, wenn es um die Verteilung von Rechten, Pflichten, Privilegien und Lasten und um die Aushöhlung von Rechten geht.

Gelangweilte Grüße
Vita, die anfängt, sich beim "Sich-selber-die-Meinung-zu-schreiben" zu wiederholen

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Vita

- nee, darfste nicht, is jetzt ungünstig, ich bin so schön in Fahrt und John hat sein Florett grad verlegt - hihi!
Komm später nochmal mit dem Weissbier vorbei - und vergiss die Zitronenscheibe nicht!

Durstige Grüße
Vita

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